Sep 012010
 

Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster – es gibt viel Möglichkeiten, gute Ideen für die gewerbliche Nutzung schützen zu lassen. Wir geben einen kurzen Überblick, welcher Schutz zu welcher Erfindung am Besten passt.

Geistesblitze haben eine sehr unangenehme Eigenheit: Sie sind hell und weithin sichtbar. Egal, ob es sich um ein bahnbrechendes Verfahren zur Gewinnung von elektrischer Energie aus leeren Politikerversprechen handelt, einen Mechanismus, der Butterbrote zuverlässig davor schützt, auf die Butterseite zu fallen, oder ein schnittiges Design für das neuste Modell eines Regenrinnenreinigungsroboters – neue Ideen, vor allem gute und lukrativ verwertbare, haben eines gemeinsam: Sie werden von der Konkurrenz nur allzu schnell erkannt und noch schneller aufgegriffen und umgesetzt. Ein zuverlässiger Schutz von Ideen ist daher nicht nur für das eigene Ego, sondern vor allem für das wirtschaftliche Überleben von größter Wichtigkeit. Für Kreative, wozu Ausübende der Ingenieurskunst ja gemeinhin zählen, gibt es daher zahlreiche Möglichkeiten, die Strahlkraft ihrer Geistesblitze zu erhalten.

Starke Patente

Der bekannteste, stärkste, aber zugleich auch aufwändigste Schutz für Erfindungen ist natürlich das Patent. Wie viele Patente ein Unternehmen oder eine Person hält, ist ein Gradmesser für Innovationspotenzial und, bei erfolgreicher Umsetzung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Da Patente jedoch veröffentlicht werden müssen, können sie auch Rückschlüsse darauf geben, in welche Richtung sich ein Unternehmen entwickelt.

Ein Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht für Produkte und Verfahren, das dem Anmelder ein zeitlich befristetes und räumlich begrenztes Nutzungsmonopol gewährt. Wer also ein Patent für seine Erfindung erhalten hat, kann diese bis zu 20 Jahre lang in einer bestimmten Region oder gar weltweit exklusiv nutzen und anderen verbieten diese zu kopieren. Doch der Weg zu dieser Exklusivität ist lang und aufwändig.

Patentfähig sind prinzipiell Erfindungen aus allen Gebieten der Technik – und nur der Technik. Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden oder, mit Ausnahmen, Programme für Datenverarbeitungsanlagen sind daher nicht patentierbar. Voraussetzung für ein Patent ist eine umfangreiche Prüfung beim Deutschen Patent- und Markenamt. Dabei wird untersucht, ob die Erfindung eine Neuheit ist, eine erfinderische Tätigkeit vorliegt und die Erfindung gewerblich anwendbar ist.

Neu ist eine Erfindung nur dann, wenn sie dem Stand der Technik etwas voraus hat, bis zum Zeitpunkt der Anmeldung also noch nie öffentlich vorgestellt wurde. Geheimniskrämerei ist für Erfinder daher oberstes Gebot. Wer aus Versehen über sein neustes Projekt plaudert, verrät es nicht nur an die Konkurrenz, er verbaut sich damit auch automatisch jede Chance, seine Erfindung jemals zum Patent anmelden zu können.

Ein Punkt, der bei der Patentprüfung oft für Diskussionen sorgt, ist die erfinderische Tätigkeit oder Erfindungshöhe. Hebt sich die angemeldete Erfindung vom Stand der Technik genügend ab, oder ist sie, zumindest für einen Fachmann, einfach nur naheliegend? Eine Idee mag neu sein, aber ist sie auch, salopp gesagt, toll genug ein Patent zu rechtfertigen? Mit der Klärung von Fragen wie dieser bestreiten unzählige Patentanwälte ihren Lebensunterhalt.

Schnelle Gebrauchsmuster

Monatelange, manchmal sogar jahrelange Prüfungsverfahren, die Aussicht teure Patentanwälte einschalten zu müssen und nicht zuletzt die Patentgebühren schrecken viele davon ab, einen Patentantrag zu stellen. Eine Erfindung muss deshalb jedoch nicht ungeschützt bleiben, denn zum Glück gibt es noch den kleinen Bruder des Patents, das Gebrauchsmuster.

Der Gebrauchsmusterschutz ist der sprichwörtliche „Daumen“, den man auf seine Erfindung halten kann. Zwar gilt der Gebrauchsmusterschutz nur für Produkte und nicht für Verfahren und ist auch nur maximal 10 Jahre gültig, doch im Vergleich zum Patent sind die Kosten wesentlich geringer und die Bearbeitung dauert nur wenige Wochen.

Dieser schnelle Schutz wird jedoch mit einem Kompromiss erkauft. Um das Verfahren so schnell und kostengünstig machen zu können, verzichtet die Gebrauchsmusterstelle komplett auf die Prüfung von Neuheit, Erfindungshöhe und Anwendbarkeit. Dennoch ist die Erfindung in ähnlichem Umfang geschützt wie bei einem Patent – allerdings nur so lange, bis ein Konkurrent einen Löschungsantrag stellt.

Das dadurch ausgelöste Löschungsverfahren ist die Bewährungsprobe für die Erfindung, denn jetzt wird geprüft, ob die drei Voraussetzungen für einen Schutz tatsächlich gegeben sind. Wie bei einem Gerichtsverfahren trägt dabei die unterlegene Seite die Gesamtkosten des Verfahrens. Wer also einen Löschungsantrag stellt, sollte sich seiner Sache sehr sicher sein – ebenso wie derjenige, der ein Gebrauchsmuster anmeldet.

Trotz des Risikos eines Löschungsantrags hat das Gebrauchsmuster neben der Einfachheit des Verfahrens noch weitere Vorteile. Hat sich ein Entwickler vor der Anmeldung eines Patents einmal verplappert und damit ein Patent unmöglich gemacht, lässt sich zumindest noch ein Gebrauchsmuster aus dem Patent abzweigen. Denn für die Neuheit von Gebrauchsmustern gilt eine Schonfrist von sechs Monaten. Was innerhalb dieser Zeit durch die Presse ging, gilt also nach wie vor als neu.

Ebenfalls beliebt ist die Gebrauchsmuster-Abzweigung als Ergänzung zum Patentantrag. Gerade bei langwierigen Patentverfahren birgt die schutzlose Zeit zwischen Patentanmeldung und Patenterteilung ein wirtschaftliches Risiko, das durch die gleichzeitige Anmeldung eines Gebrauchsmusters gedeckt werden kann. Denn unabhängig vom Ausgang des Patentverfahrens genießt die Erfindung jetzt erst einmal vollen Schutz. Den allerdings nur innerhalb von Deutschland. Egal ob abgezweigt oder direkt, der Gebrauchsmusterschutz ist eine rein nationale Angelegenheit und auf die Bundesrepublik beschränkt.

Schickes Geschmacksmuster

Ist das Produkt erst einmal ausreichend geschützt, kann es endlich in Produktion gehen. Die Verpackung, sprich das Design, spielt dabei eine immer wichtigere Rolle. Doch selbst bewährten Produkten kann eine neue, gelungene Gestaltung noch einmal einen Absatzschub verleihen. Den Schutz des Alleinstellungsmerkmals „Gestaltung“ übernimmt dabei das Geschmacksmuster. Es gilt für die Gestalt von dreidimensionalen Gegenständen wie Autos, Küchengeräten, Spielzeug oder Möbeln ebenso wie für zweidimensionale Muster, also Logos, Grafiken oder Icons. Ein Geschmacksmuster kann bis zu 25 Jahre lang aufrecht gehalten werden und, im Gegensatz zum Gebrauchsmuster, auch für Europa oder die ganze Welt beantragt werden. Ähnlich wie beim Gebrauchsmuster entfällt jedoch beim Geschmacksmuster die Prüfung auf Neuheit oder Einzigartigkeit. Das überlässt die Geschmacksmusterstelle im Streitfall den Zivilgerichten.

Ob Patente, Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster, all diese Schutzmechanismen beziehen sich ausschließlich auf mehr oder weniger physisch greifbare Erfindungen oder Gestaltungsarbeiten. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche oder für geschäftliche Tätigkeiten, also alles, was man gemeinhin als Konzepte bezeichnen würde, sind davon weitgehend ausgenommen. Nicht nur Gedanken, auch Konzepte sind frei. Und das ist vielleicht gut so, denn Gedanken müssen Taten folgen, Konzepte müssen umgesetzt werden, um erfolgreich zu sein.

Matthias Meier

 

Wichtiger Hinweis
Dieser Artikel ist nur als kurzer und grober Überblick zum Thema Ideenschutz gedacht. Trotz ausführlicher und sorgfältiger Recherche können und wollen wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit erheben. Falls Sie Ihre Idee oder Produkt schützen lassen wollen, wenden Sie sich für verbindliche Informationen am Besten an auf Ideenschutz spezialisierte Anwälte, Ihre zustände IHK oder das Deutsche Patent- und Markenamt.
http://dpma.de

http://wirtschaftslexikon.gabler.de
Das Wirtschaftslexikon gibt unter dem Stichwort „Ideenschutz“ eine gute Zusammenfassung zum Thema.



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